Finger weg von der EZB: Politisiertes Geld ist eine Steuer auf Sparer
Druck auf die EZB klingt nach billiger Staatsfinanzierung. Wir meinen: Die Rechnung zahlen Sparer und Kreditnehmer über einen höheren Preis für das Inflationsrisiko.
Foto: DXR / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Wer hätte etwas gegen günstigere Staatsfinanzierung? Das ist das Argument hinter jedem Versuch, eine Zentralbank dem politischen Willen zu unterwerfen, und deshalb verfängt es. Aus unserer Sicht ist es zugleich eines der teuersten Gratismittagessen der Volkswirtschaftslehre, und am Ende zahlen die gewöhnlichen Sparer die Rechnung.
Der jüngste Anlass ist ein Gastkommentar im Handelsblatt. Wie das Handelsblatt veröffentlichte, argumentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher, dass es bei den Gesprächen der Regierungen über die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde um weit mehr als eine Personalentscheidung gehe: Auf dem Spiel stehe die Unabhängigkeit der EZB. Er verweist auf den erklärten Wunsch von Marine Le Pen, dass die EZB französische und andere Staatsanleihen kaufen solle, sowie auf Jean-Luc Mélenchons Idee, die bei der Banque de France gehaltenen französischen Staatsschulden zu streichen. Außerdem nennt er den Druck, den Donald Trump auf die US-Notenbank und auf Kevin Warsh ausübt, die Zinsen zu senken. Finanznachrichten fasst sein Rezept zusammen: verantwortungsvolle Fiskalpolitik sowie bessere Kommunikation und Rechenschaft der Zentralbank selbst.
Billiges Geld ist ein Kredit auf Ihre Kaufkraft
Fratzschers Beschreibung des Reizes ist aufschlussreich. Niedrigere Zinsen geben der Konjunktur kurzfristig Auftrieb und verbessern die Chancen auf Wiederwahl. Das ist die ganze Logik: Der Nutzen kommt vor der Wahl, die Kosten kommen danach.
Ab hier folgt unsere eigene Lesart, nicht die von Fratzscher. Eine Zentralbank, der man einen politischen Kalender unterstellt, kann nicht glaubwürdig versprechen, die Inflation im Zaum zu halten. Anleger, die an diesem Versprechen zweifeln, verlangen einen Ausgleich, der sich in höheren Renditen langlaufender Anleihen niederschlägt. Dieser Ausgleich ist die Inflationsrisikoprämie. Sie bleibt nicht auf den Anleihemärkten. Die Kreditkosten in der gesamten Wirtschaft folgen tendenziell den Staatsanleiherenditen, sodass Immobilienkreditnehmer und Unternehmen wohl höhere statt niedrigere Zinsen zahlen müssten. Regierungen, die sich günstiger finanzieren wollten, könnten am Ende teurer dastehen.
Sparer geraten von zwei Seiten unter Druck. Steigt die Inflation tatsächlich, schrumpft der reale Wert von Einlagen und festverzinslichen Anlagen. Verlangen die Märkte höhere Renditen, verlieren bestehende Anleihen an Wert. Eine Zahl können wir dafür nicht nennen, und Fratzschers Kommentar tut es ebenfalls nicht. Die Richtung erscheint uns aber eindeutig.
Das französische Beispiel zeigt, dass es nicht abstrakt ist
Bequem wäre es, dies als ferne amerikanische Gewohnheit abzutun. Fratzschers Beispiele sprechen dagegen: Sie stammen von zwei entgegengesetzten Enden der französischen Politik. Unterschiedliche Ideologien, derselbe Instinkt: die Zentralbankbilanz als fiskalische Ressource zu betrachten.
Eine Warnung möchten wir hinzufügen. Es handelt sich um Aussagen von Politikern, nicht um Politik, und Fratzschers Text ist ein Meinungsbeitrag, keine Marktstudie. Ob etwas davon eintritt, lässt sich heute nicht wissen. Dennoch preisen Märkte Erwartungen ein, nicht nur Entscheidungen, und eine glaubwürdige Drohung kann Gewicht haben, bevor irgendetwas unterschrieben ist.
Die EZB kann nicht einfach „Vertraut uns“ sagen
Der interessanteste Teil von Fratzschers Rezept richtet sich an die EZB selbst: bessere Kommunikation und Rechenschaft. Unabhängigkeit ist unserer Ansicht nach kein Gottesrecht. Sie hat nur Bestand, wenn die Öffentlichkeit versteht, was die Bank tut, und sehen kann, dass sie für ihre Ergebnisse geradesteht. Eine Zentralbank, die sich schlecht erklärt, hinterlässt ein Vakuum, und Populisten füllen es gern.
Der Kalender bietet der EZB Gelegenheiten, genau das zu tun. Laut dem Terminkalender von wallstreet-online veröffentlicht die EZB am 18. November ihren Finanzstabilitätsbericht, und Lagarde spricht am 20. November beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt. Wir würden weniger auf Zinshinweise achten als darauf, wie entschlossen und klar sie das Mandat der Institution verteidigt.
Sparer sollten die EZB-Unabhängigkeit als Haushaltsvermögen betrachten
Sparer und Immobilienkreditnehmer sollten nicht jubeln, wenn die Politik für billigeres Geld sorgt. Vernünftig ist es, die Unabhängigkeit der EZB als Vermögenswert des Haushalts zu behandeln, so real wie ein Sparkonto, auch wenn sie auf keinem Kontoauszug steht. Für die Nachfolgegespräche ist der Test einfach: Wer den Posten bekommt, muss erkennbar dem Mandat verpflichtet sein, nicht der nächsten Wahl. Dies ist eine Analyse, keine Anlageberatung, und Regeln und Produkte unterscheiden sich je nach Land. Beim Grundsatz aber sind wir eindeutig: Finger weg.
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