Die 2-€-Gebühr auf Shein-Pakete ist eine Maut für Käufer, keine Rettung

Auf wen zielt die neue europäische Paketgebühr eigentlich: auf die chinesischen Plattformen, die den Kontinent mit billiger Ware überschwemmen, oder auf die Person, die vor dem Black Friday ein paar T-Shirts bestellt? Brüssel sagt: auf Ersteres. Die Konstruktion der Maßnahme legt nahe, dass Letztere sie zuerst spüren wird.

Das ist der Stand. Wie SAPO berichtet, erhebt die EU ab Sonntag, dem 1. November, 2 € auf Pakete von außerhalb des Binnenmarkts, unabhängig vom Warenwert. Die Gebühr fällt pro Warenkategorie an, nicht pro Paket: Fünf T-Shirts bedeuten eine Gebühr, eine Uhr, Pullover und Schmuck dagegen 6 €. Sie kommt zu den 3 € hinzu, die die Kommission seit Juli auf Pakete unter 150 € erhebt. Diese frühere Abgabe soll bis 2028 gelten, wenn das neue EU-Zollsystem startet. Die neue ist dauerhaft.

Die EU sagt, Plattformen zahlen – aber nichts zwingt sie dazu

Die Kommission argumentiert, die Kosten sollten bei den Plattformen liegen, nicht beim Endkunden. Derselbe Bericht stellt jedoch fest, dass keine Maßnahme geplant ist, die Plattformen daran hindert, die Gebühr in ihre Preise einzurechnen. Das ist die ganze Geschichte in einem Satz. Eine Regel, die sagt, wer zahlen soll, ohne einen Mechanismus, der das sicherstellt, ist ein Wunsch, keine Politik.

Unserer Einschätzung nach wird es auf eine Mischung hinauslaufen. Manche Plattformen übernehmen einen Teil, um ihre Absatzmengen zu schützen, vor allem in den Wochen, in denen sie am härtesten um Kunden konkurrieren. Andere erhöhen unauffällig Preise oder Mindestbestellwerte. In jedem Fall trifft eine Pauschale die billigsten Einkäufe proportional am stärksten, und genau auf diese sind die Plattformen ausgerichtet. Das ist eine Prognose, keine Tatsache, aber sie ergibt sich aus der Funktionsweise einer festen Gebühr.

Das erklärte Ziel ist die Zollkapazität, nicht der Schutz des Handels

Es lohnt sich, nachzulesen, wofür die Kommission die Gebühr vorsieht. Sie soll die zusätzlichen Kosten der Zollbehörden decken und ihnen helfen, Pakete besser zu kontrollieren. Die Zahlen erklären die Dringlichkeit: Täglich erreichen rund fünf Millionen Pakete Europa, überwiegend von Plattformen wie Temu, AliExpress und Shein, und nach Schätzung der Kommission erfüllen etwa 60 % der Pakete aus Drittstaaten die EU-Anforderungen nicht. Gegen AliExpress und Temu hat sie bereits Bußgelder verhängt, weil Risiken bei Produkten wie Babyspielzeug, Schmuck und Ladegeräten nicht geprüft wurden.

Das ist ein berechtigtes Problem, und eine Gebühr zur Finanzierung der Kontrollen lässt sich leichter verteidigen als ein protektionistischer Zoll. Es ist aber etwas anderes, als dem europäischen Handel zu helfen. Eine Abgabe, die Kontrolleure bezahlen soll, macht die Produkte eines lokalen Geschäfts nicht billiger und seine Logistik nicht besser. Die Gebühr wirkt zudem wie eine Einnahmequelle: Ein Dokument der Kommission, das Reuters vorliegt, deutet darauf hin, dass EU-Abgaben auf billige E-Commerce-Pakete zwischen 2028 und 2034 jährlich 6 Milliarden € für den EU-Haushalt einbringen könnten. Wenn eine Maßnahme als Kontrolle begründet wird und zugleich Milliarden einbringt, darf man fragen, welcher Zweck langfristig schwerer wiegt.

Eine Renaissance des Handels ist nicht zu erwarten

Wird das Spielfeld ebener? Teilweise. Importe, die früher keinen Zoll zahlten, zahlen jetzt etwas, und das verkleinert den Abstand zu Händlern, die ohnehin nach europäischen Regeln spielen. Das halten wir im Grundsatz für fair.

Doch ein Abstand von wenigen Euro fällt gering aus gegenüber dem, was die Menschen überhaupt zu diesen Plattformen zieht. Wir haben keine Belege dafür gesehen, dass europäische Händler die abwandernden Umsätze auffangen, und wir wären vorsichtig, das zu unterstellen. Wer eine Plattform wegen weniger Euro verlässt, kauft womöglich einfach weniger, nicht lokal. Und die Geschäfte, die profitieren, geben den Vorteil nicht zwingend an die Kunden weiter.

Unser Urteil

Die Gebühr ist vertretbar als Mittel, überlastete Zollbehörden und bessere Sicherheitsprüfungen zu finanzieren. Zur Erzählung, sie rette den europäischen Handel, passt sie schlecht. Wer auf diesen Plattformen einkauft, sollte damit rechnen, einen Teil zu zahlen, und den Endpreis an der Kasse vergleichen, nicht den ausgewiesenen Preis, vor allem rund um Black Friday und Cyber Monday. Da die Gebühr pro Warenkategorie erhoben wird, lohnt es sich auch zu prüfen, wie viele verschiedene Kategorien der Warenkorb umfasst. Und wenn die Politik will, dass die Plattformen und nicht die Käufer die Last tragen, muss sie sagen, wie. Bisher hat sie das nicht getan.